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PDF  Mandanten-Monatsinfo August 2020  (August 2020)




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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 14.07.2020

Radfahrer überholt Pferd - besonderer Sicherheitsabstand nötig

Das Landgericht Frankenthal entschied hinsichtlich der Beurteilung der Haftung bei einem Unfall, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr beim Überholen einen Sicherheitsabstand einhalten müssen, der sich an der besonderen Gefährlichkeit im konkreten Fall orientieren muss (Az. 4 O 10/19).

Der Fahrer eines Liegefahrrads wollte auf einem Radweg zwei Pferde überholen. Dabei hielt er den erforderlichen Mindestabstand nicht ein, da er lediglich einen Abstand von circa 40 Zentimetern hatte. Beim Überholen schlug eines der Pferde aus und brachte den Radfahrer zum Stürzen. Er erlitt Prellungen, Schürfwunden und eine Verletzung an der Hand.

Das Gericht vertrat die Auffassung, dass – obwohl die beiden Reiterinnen den Radweg verbotswidrig benutzt hatten – den Radfahrer eine hälftige Mitschuld an seinen Verletzungen treffe. Für die Halterin eines Pferdes bestehe eine sog. Tierhalterhaftung. Hiernach habe ein Tierhalter grundsätzlich für sämtliche Schäden einzustehen, die das Tier verursacht. Die Tierhalterin könne sich hier von der Haftung auch nicht entlasten, da ihr bewusst gewesen sei, dass das Pferd auf dem nur für Radfahrer zugelassenen Radweg geritten wurde. Der Radfahrer müsse sich aber ein Mitverschulden zurechnen lassen.

Für Radfahrer gelten die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zum Überholen auch dann, wenn sich – wie hier – verbotswidrig Pferde auf dem Radweg befinden. Da man bei Pferden immer mit einer unvorhergesehenen Verhaltensweise rechnen müsse, hätte ein Abstand von wenigstens 1,5 bis 2 Metern eingehalten werden müssen. Zudem habe sich der Radfahrer nicht mit den Reiterinnen über das Überholen verständigt, obwohl ihm dies problemlos möglich gewesen wäre.

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