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PDF  Blitzlicht 09-2019  (September 2019)




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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 19.08.2019

Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung nicht gegessen - Anrechnung auf Grundsicherung

Für die Berechnung des Einkommens beim Anspruch auf aufstockende Leistungen ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. So entschied das Sozialgericht Stuttgart (Az. S 12 AS 4117/18).

Der Kläger bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Von seinem Arbeitgeber erhielt er unentgeltliche Verpflegung. Das Jobcenter berücksichtigte diese mit täglich 1 % des Regelsatzes als Einkommen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit dem Einwand, er habe die unentgeltliche Verpflegung nicht in Anspruch genommen.

Das SG Stuttgart wies die Klage jedoch ab. Nach dem Gesetz komme es nur darauf an, ob unentgeltliche Verpflegung vom Arbeitgeber „bereitgestellt“ werde. Das Jobcenter müsse nicht jeweils ermitteln, ob und ggf. wie oft ein Leistungsempfänger die unentgeltliche Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Soweit ein Leistungsempfänger sich durch die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Verpflegung in seiner Entscheidung für eine bestimmte Ernährungsweise beeinträchtigt sehe, müsse er darauf hinwirken, seinen entsprechenden Anspruch im Arbeitsvertrag zu verändern oder gegenüber dem Arbeitgeber darauf zu verzichten.

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