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InfothekSteuern / Sonstige Donnerstag, 17.10.2019 Steuerliche Maßnahmen durch Gesetze zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur Änderung des LuftverkehrsteuergesetzesFolgende steuerliche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht: Senkung der Umsatzsteuer für den Bahnfernverkehr, Erhöhung der Luftverkehrsteuer, befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilitätsprämie, steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden und erhöhter Hebesatz bei der Grundsteuer für Gebiete für Windenergieanlagen. mehrRecht / Arbeits-/Sozialrecht Donnerstag, 17.10.2019 Genehmigungsfiktion wegen verspäteter Entscheidung nicht im Recht der sozialen PflegeversicherungIn der Pflegekasse gelten andere Regeln als in der Krankenkasse. Während es im Sozialgesetzbuch Fünf eine Genehmigungsfiktion gibt, wonach ein Antrag auf Leistung einer Krankenkasse als genehmigt gilt, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist entschieden wird, ist dies bei der Pflegeversicherung nicht der Fall. mehrSteuern / Umsatzsteuer Donnerstag, 17.10.2019 Mehrwertsteuerhaftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz: EU-Kommission fordert Deutschland zum Widerruf einer Gesetzesänderung aufDie deutschen Verpflichtungen zur gesamtschuldnerischen Haftung für die Betreiber von Online-Marktplätzen entsprechen nach Ansicht der EU-Kommission nicht den EU-Vorschriften und würden europäischen Zielen und Strategien für den digitalen Binnenmarkt entgegenstehen. mehrRecht / Zivilrecht Donnerstag, 17.10.2019 Fahrzeugangebot im Internet - Widerrufsrecht nur bei organisiertem FernabsatzsystemWenn ein Fahrzeug online zum Kauf angeboten und auch online bezahlt wird, handelt es sich nicht automatisch um ein „Fernabsatzgeschäft“. mehrRecht / Öffentl. Recht Mittwoch, 16.10.2019 Kleiner Maltesermischling nach Beißvorfall „gefährlicher Hund“ - Anordnungen gegen Halterin rechtmäßigNach dem Landesgesetz über gefährliche Hunde gilt ein Hund, der sich als bissig erwiesen hat, als gefährlicher Hund – unabhängig von der Größe. Wenn es zu einem Beißvorfall kommt, sind Anordnungen wie Anlein- und Maulkorbzwang, Nachweis über eine abgelegte Sachkundeprüfung des Halters, Nachweis einer Haftpflichtversicherung und Kennzeichnungspflicht des Hundes mittels Chip rechtmäßig. mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt. |
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